Bruno Girstmair
Beda Weber – Gasse Nr. 4
A – 9900 Lienz
Mobil: +43 (0) 676 477 578 3
E – Mail: bruno@girstmair.net Lienz den, 17. November 2023
Sehr verehrter Eigentümer der Nussdorfersteig Genossenschaft
Mit diesem Schreiben möchte ich Ihnen ein paar Informationen und Denkanstöße in der Causa „Nussdorfersteig Genossenschaft“ vorab zukommen lassen. Die Stadtgemeinde Lienz versucht nun in einen weiteren nun bereits dritten Anlauf, eine konstituierende Sitzung der Nussdorfersteig Genossenschaft mit Obmann etc. zu etablieren.
Es soll nämlich eine „Öffentliche Interessentenstraße“ dazu gegründet werden
Der bisherige Status der „Nussdorfersteig Genossenschaft“ war mehr als ausreichend und eine diesbezügliche Änderung wie von der Stadtgemeinde Lienz forciert ist daher auch nicht gewünscht bzw. notwendig.
Deshalb wende ich mich noch vor der anberaumten Sitzung, mit ein paar Erläuterungen dazu an Sie – mit der Bitte um entsprechenden Kenntnisnahme.
Der richtige Wortlaut lautet – Nussdorfersteig – Genossenschaft
Gegründet Haupturkunde von 1904 (Haupturkunde liegt im Landes Archiv in Innsbruck)
Anlegung’s Protokoll Nummer 454 EZ 389 KG 85 020 Gst. 1751
Gesamt Eigentümer laut Gemeinde 54
Gesamt Eigentümer laut Grundbuch 60 diverse Vereinigungen ?
Geht also in das Jahr 1904 zurück – hier erfolgte eine erstmalige Erwähnung dazu – also bereits über 120 Jahre – es ist ein Regelwerk das plötzlich nicht mehr funktionieren bzw. ausreichen soll.
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Über viele Jahre (50 eigene Aussage) hinweg gab sich „Walter Mair“ als Obmann für einen Verein aus, den es rechtlich gar nicht gab und gibt.
Erst meine Recherchen brachten diesen Status zum Vorschein – Nachfrage bei der BH in Lienz deckte dies schließlich auf.
Info dazu kam von Fr. Heinricher Bettina BH und Herrn Konrad
Fakt: Es gibt bis dato weder einen Verein noch irgendwelche Statuten und es hat auch nie welche in
der Vergangenheit dazu gegeben.
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Eine Versammlung fand dazu bereits im Jahr 2012 in der Weinstube Elsbacher statt – diese wurde von mir initiiert. Danach immer wieder von mir einmal angesprochen, doch dies einfach ignoriert.
Es gab auch bereits in der Vergangenheit immer wieder diverse Versuche einiger Eigentümer, ein Treffen, wie zum Beispiel in der Weinstube Elsbacher zu tätigen. Es wurde aber nie weder vom „sogenannten Obmann“ noch von der Stadtgemeinde Lienz dieser Fehler dazu erwähnt – noch wurden irgendwelche Recherchen dazu unternommen diesen rechtlich nicht zu unterschätzenden Lapsus zu erwähnen bzw. zu beheben.
Erster offizieller Versuch einer konstituierenden Sitzung der „Nussdorfersteig Genossenschaft“ gab es dann am Donnerstag den 27. Mai 2021 Ort Tennishalle (Coronazeit). Die Einladung zu der „Außerordentlichen Vollversammlung“ kam dazu vom Obmann – die Initiative dazu ging aber einzig allein von der Stadtgemeinde Lienz aus, hier diesbezüglich tätig zu werden.
Ein zweiter weiterer Versuch eine konstituierenden Sitzung der „Nussdorfersteig Genossenschaft“ gab es dann wieder am Montag den 09. Oktober 2023 im Ratsaal der Liebburg wieder auf Betreiben der Stadtgemeinde Lienz.
Nun gibt es bereits schon nach 6 Wochen einen weiteren dritten Anlauf dazu, wieder ausgehend von der Stadtgemeinde Lienz – anberaumt für Mittwoch den 22. November 2023 um 18 Uhr im Ratsaal der Liebburg. (Einladung ging bereits an die Eigentümer raus)
Mitgliedschaft wird zur Pflicht
Jährliche Beitrags – Vorschreibungen (Mitgliedsbeitrag etc. ) werden dann fällig.
Der Obmann entscheidet dann bei den diversen Bauvorhaben als einziger Ansprechpartner, ob bei Grabungsarbeiten, allen anfallenden Bauverhandlungen, wie Strassenausbau, Übernahme in’s öffentliche Gut etc.
Das hat zur Folge – wenig bis zu keiner Transparenz gibt es dann in Zukunft für die Eigentümer und wenn überhaupt dann erfolgt diese erst im Nachhinein.
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Wer veranlasste in der Vergangenheit zum Beispiel die Schneeräumung des Weges wie im letzten Winter?
Problematik „Durchschuss“ – Arbeiten vom April 2019 wurden ohne einer entsprechenden Mitteilung an die Eigentümer der „Nussdorfersteig Genossenschaft“ bzw. ohne einer entsprechenden dazu notwendigen Bauverhandlung diese Arbeiten einfach ausgeführt. Die Erklärung dazu seitens der Stadtgemeinde lapidar, der Obmann hat hier zugestimmt – Welcher?
Der Nussdorfersteig wird immer mehr zur Ausweichroute für Autofahrer etc. hier soll ein Boller oder Schranken dies in Zukunft unterbinden.
Die weitere Erschließung der B 100 nordseitig Richtung Osten führt dazu dass auch dieser Weg in Betracht gezogen wird als Entlastungs bzw. Zufahrtsstraße. Ab Pulverturmweg Richtung Osten bzw. ab OBI – Markt ebenfalls Richtung Osten.
Wie verhält es sich mit dem Pulverturm Weg in der Zukunft, ist hier ebenfalls eine öffentliche Interessentenstraße Gründung schon in Planung und wird dieser dann ebenfalls in öffentliches Gut übertragen.
Weiters besteht die Gefahr, dass der Weg schließlich in das öffentliche Gut übergeht, Grund sind immer wieder die diversen Haftungsfragen welche hier auf die Eigentümer dabei zukommen sollen?
Kein Argument seitens der Gemeinde ist der Verwaltungsaufwand – hier immer alle 54 Mitglieder zu den diversen Bauverhandlungen oder anderen Vorhaben etc. an zu schreiben. Ganz im Gegenteil es ist die immer so hervor gehobene Transparenz (Bürgermeisterin) gegenüber dem Bürger die hier tatsächlich zum Tragen kommt.
Fakt ist – bei den vielen diversen Bauverhandlungen in der Vergangenheit waren wenn überhaupt, nur vereinzelt Eigentümer der Nussdorfersteig Genossenschaft anwesend – auch gab es fast keine schriftlichen Stellungsnahmen dazu.
Übrigens die letzte offizielle Einladung erging an alle Eigentümer der Nussdorfersteig Genossenschaft zu einer Bauverhandlung – diese fand am Mittwoch den 04. Oktober 2023 Mag. Christoph Klaunzer statt.
Problem TIWAG – welche bei den letzten Bauarbeiten (Kanalverlegung) die Grabungsarbeiten nicht dazu nutzten die Häuser mit Erdkabel (Leerverrohrung) ausreichend zu versorgen (Zufuhr der Stromversorgung erfolgt hier noch immer über einen Dachständer)
Die Frage dazu – besitzt die Tiwag hier einen Sonderstatus?
Noch einmal mehr den eindringlichen Appell an den Gemeinderat von Lienz mit den noch verbliebenen Grünflächen bzw. landwirtschaftlichen Vorsorge Flächen sorgfältig um zu gehen.
Weters bleibt noch offen die Causa „Verdachtsflächen“ offen die einer Lösung zu geführt werden müssen.
Alle tatsächlichen zurzeit grundbücherlich eingetragenen Eigentümer im Grundbuch der Nussdorfersteig Genossenschaft sind noch zu überarbeiten.
Weiters die Bitte, die aktuelle E – Mail Adresse bzw. eventuelle Adressänderungen mir zukommen zu lassen für eine bessere Korrespondenz.
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Zum Nachdenken:
Gemeinderats Sitzung am Dienstag den 24. Oktober 2023 war unter anderen ein Tagesordnungspunkt „Grundbesitzverwaltung“
Hier handelte es sich um den „Oberer Eichholz Weg“
Der hier bereits neu gewählte Obmann hat den Antrag gestellt – zur Übernahme durch die Stadt Lienz die Weganlage Gp. 1797 / 2 KG 85020 Ansuchen ins öffentliche Gut –
Interessant war –
Alle dabei anfallenden Kosten insbesondere auch der Löschungen aus dem Grundbuch übernimmt dazu die Stadt Lienz.
Übrigens die Abstimmung im Gemeinderat – alle Mandatare / Parteien stimmten dazu mit „ja“ –
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Eines sollte aber allen Eigentümern der Nussdorfersteig Genossenschaft klar sein – bei einem „Öffentlichen Interesse“ an der „Nussdorfersteig Genossenschaft“ ist bis zur Enteignung und Löschung aus dem Grundbuch alles möglich.
Für weiter gehende Fragen stehe ich jederzeit gerne zur Verfügung. Im Sinne von Transparenz und Ehrlichkeit, nicht zu vergessen der Tragweite solcher zu treffenden Entscheidungen ist Handlungsbedarf gegeben.
Mit der Bitte um einer Persönlichen Teilnahme oder zumindest einer schriftlichen Stellungnahme zu dieser anberaumten Sitzung.
Verbleibe für heute mit lieben Grüßen,
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( Bruno Girstmair )
Anlage: Ergeht schriftlich an alle Eigentümer der „Nussdorfersteig Genossenschaft“.