Bruno Girstmair
Beda Weber – Gasse Nr. 4
A – 9900 Lienz
Mobil: +43 676 477 578 3
E – Mail: bruno@girstmair.net Lienz den, 29. Feber 2024
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Sehr verehrter Eigentümer der Nussdorfersteig Genossenschaft
Mit diesem weiteren Schreiben möchte ich Ihnen erneut ein paar Informationen und Denkanstöße in der Causa „Nussdorfersteig Genossenschaft“ zukommen lassen. Die Stadtgemeinde Lienz versuchthier mit Nachdruck die „Nussdorfersteig Genossenschaft“in das Öffentliche Gut zu übertragen. Ein erster Schritt dazu wurde in der Sitzung vom 22. November 2023 bereits erfolgreich durchgeführt. Hier nun ein Auszug aus der letzten Sitzung mit der Bitte um entsprechender Kenntnisnahme.
Die Causa Nussdorfersteig Genossenschaft geht weiter –
Am Mittwoch den 22. November 2023 fand mit Beginn um 18 Uhr nun der bereits 3 Anlauf / Versuch statt, diese Sitzung fand im Ratsaal der Liebburg statt.
Die Stadtgemeinde Lienz versucht vehement eine konstituierende Sitzung auf die Beine zu stellen – anstatt dass ein Konsens mit den Eigentümern gefunden wird.
Die Befürchtung vom Verlust von Eigentumsrechten ist nun mal Fakt.
Insgesamt kamen zu dieser Sitzung 12 Eigentümer dazu Walter Mair mit Vollmacht. Die Gangart dieses Sitzungsverlaufes war klar – kein Blick zurück in die Vergangenheit war gewünscht, sondern einzig mit allen Mitteln einen Vorstand zu erstellen, standen hier ganz klar im Focus der Frau Bürgermeisterin. Schließlich will man nicht noch ein 4. mal zusammen kommen.
Da es aber äußerst schwierig war unter den 12 anwesenden Eigentümer (von 54) Personen zu finden, die sich für diese Tätigkeiten bereit stellen, griff man ein wenig in die Trickkiste.
Herr Walter Mair, ehemaliger Eigentümer am Nussdorfersteig, hatte bei diesen Treffen eine Vollmacht von seiner Tochter Christine Mair dabei. Da sich aber bei der Suche nach dem Obmann keiner der Anwesenden dazu bereit erklärte, wurde einfach Tochter Christine Mair in Abwesenheit zur Obmännin bestellt, so einfach geht das.
Abstimmungsverhalten 3 dagegen, die restlichen dafür.
Obwohl Frau Christine Mair physisch gar nicht anwesend war und auch nicht befragt werden konnte, wurde diese Vorgangsweise von der Frau Bürgermeisterin einfach durchgezogen. Auf meine Frage hin ob das rechtlich auch so in Ordnung sei kam ein klares Ja. Um überhaupt auch noch einen Kassier zu bekommen, erklärte sich Bürgermeisterin Elisabeth Blanik kurzerhand spontan bereit das Amt des Kassiers dafür zu übernehmen, damit die erforderlichen Vorgaben auch erfüllt sind.
Darüber hinaus gab es weder Satzungen noch irgendwelche andere schriftlichen Vorgaben die den anwesenden Eigentümern vor der Abstimmung vorgelegt wurden, es wurde einfach ohne wenn und aber abgestimmt.
Zur weiteren Information, Frau Bürgermeisterin Elisabeth Blanik ist hier zufällig in einer Doppelfunktion anwesend – einmal als Eigentümer Vertreterin der Stadt Lienz und einmal auch als Eigentümerin an einem Grundstück selbst.
Dann übernahm ganz einfach der eben zuvor kurzerhand neubestellte Obmann
Stellvertreter Rupert Becker (Newcomer) den weiteren Sitzungsverlauf.
Auf meine Anfragen hin tätigte de neu gewählte Obmann Stellvertreter (Rupert Becker) in seiner ersten Stellungnahme auch sofort die vorgegebene Marschrichtung vor und die kommt sehr wohl schon dementsprechend gut vorbereitet zu folgenden Aussagen.
Es wird bereits im kommenden März 2024 eine erste Sitzung dazu geben, die Einladung dazu folgt –
die Vorschreibung von Beitragszahlungen für die Eigentümer ist nun mal Fakt –
Und es wird dazu von der neu gewählten Obmännin (Christine Mair) ein Antrag an die Stadtgemeinde Lienz gerichtet werden, um Übernahme der Nussdorfersteig Genossenschaft schließlich in’s öffentliche Gut durch die Stadtgemeinde Lienz zu ermöglichen.
Spätestens hier müssten zumindest bei den anwesenden Eigentümern nun die Alarmglocken schrillen. Wie in meinem ersten Schreiben vom 17. November 2023 bereits vorangekündigt, wird diese Vorgangsweise nun ohne Wenn und Aber knallhart durchgezogen.
Es ist nicht nur eine smarte Enteignung die einen bevor steht, sondern auch vor allem eine Entmündigung der Eigentümer und demokratiepolitisch verwerflich.
Ich möchte erneut alle Eigentümer der Nussdorfersteig Genossenschaft erinnern, „Eigentum“ ist ein kostbares Gut und gleichzeitig bitten auch einen unbedingt notwendigen Blick in Zukunft zu werfen.
Warum ist die Stadtgemeinde Lienz so stark daran interessiert hier den Weg zu erwerben bzw. vorzubereiten damit dieser Weg dann in das Öffentliche Gut über geht.
Ganz einfach erklärt – man braucht sich dann in Zukunft nicht mehr mit einzelnen Eigentümern, sogenannten Verhinderer / Revoluzzer herumschlagen.
Übrigens das Land Tirol arbeitet im Hintergrund und gibt auch die rechtliche Grundlage dazu vor – diese moderne Art der Enteignung auch auf eine gesetzliche solide Basis zu stellen und die Stadtgemeinde Lienz hat diesbezüglich auch schon Erfolge zu verbuchen
-siehe dazu Weggemeinschaft „Grafenangersteig“ oder „Oberer Eichholzweg“ weitere werden folgen, wie zum Beispiel die Weggemeinschaft „Mienekugel oder Pulverturmweg“ etc.
Es ist so auch bei den Teilwaldbesitzern, auch hier muss bei jeden Bauvorhaben etc. der Teilwaldbesitzer (Grund gehört der Gemeinde) sein Einverständnis dazu geben. Daher ist einmal der Nussdorfersteig im „Öffentlichen Gut“ ist jede weitere Diskussion um ein Für und Wider oder irgendeine Einspruchmöglichkeit verloren.
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Achtung: Die gesamten Schreber Gärten entlang des Nussdorfersteiges sind als „Kleingarten Siedlung“ gewidmet und es besteht desweiteren die Absicht von diversen Eigentümern hier zu bauen, was zur Zeit aber bedingt durch die Widmung nicht möglich ist.
Ist erst einmal der Nussdorfersteig ins „Öffentliche Gut“ übertragen worden, erfolgt die entsprechende Widmung durch die Stadt und es kann gebaut werden – so einfach geht das.
Genau das ist auch das Stichwort – denn es geht um die weitere scheinbar unaufhaltsame Verbauung von wertvollen Grünland und Landwirtschaftlichen Vorsorgeflächen ohne wenn und aber, trotz aller Warnhinweise aus allen Lagern.
Dazu gehört in weiterer Folge auch der Nussdorfersteig. Denn dieser Weg spielt in der Zukunft der weiteren baulichen Entwicklung der Stadt, einmal in Richtung Norden und Osten (Wohnungsbau, Geschäfte Gewerbebetriebe etc.) eine sehr wichtige Rolle.
Die Stadtgemeinde Lienz wird daher alles daran setzen um den für mich zu hinterfragenden weiteren Wohnungsbedarf somit zu befrieden.
Neos Sprecher (Domenik Ebner) fordert in einer Zeitungsaussendung unverblümt den weiteren Ausbau von Wohnungen im Bereich Mienekugel voran zu treiben und die Stadtgemeinde soll nun entsprechend Gründe dazu erwerben.
Das Land Tirol gibt hier schlichtweg die Marschrichtung dazu rechtlich vor und die Gemeinden machen sich hier zum Handlanger des Landes. Anstatt die Eigentümer / Bürger zu informieren und aufzuklären, wird einfach darüber hinweg gefahren. Eine Vorgangsweise die eigentlich zum Handeln bzw. Nachdenken der Eigentümer anregen sollte.
Die Tatsache dass von den bisher getätigten Sitzungen es keine Protokolle dazu gibt, welches zumindest die Grundeigentümer am Nussdorfersteig zugesandt bekommen sollten gehört zur Strategie dazu. So ist auch von der letzten Zusammenkunft vom 22. November 2023 kein Protokoll an die Eigentümer ergangen, trotz Aufforderung von mir.
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Es wird immer von „Transparenz und Bürgenähe“ gesprochen, die Wirklichkeit sieht aber ganz anders aus.
Es obliegt hier jeden einzelnen Eigentümer der Nussdofersteig Genossenschaft selbst – welchen Weg hierzu in der Zukunft gegangen werden soll. Meine Bitte daher noch einmal mehr, Persönlich zu erscheinen oder auch eine schriftliche Stellungnahme zur weiteren Vorgangsweise abzugeben.
Es besteht auch die Möglichkeit mir eine Vollmacht dazu zu erteilen – eine Schenkung wäre eine weitere Alternative, die anfallenden Kosten incl. Grundbuch Löschung werden von mir dazu übernommen.
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Einfach zum Nachdenken.
Übrigens Anfang Dezember 2023 wurde der Nussdorfersteig Weg im Bereich des Grundstückes der „Gärtnerei Mair“ auf beiden Seiten für ca. 1 Woche gesperrt und war somit auch für Fußgänger nicht mehr passierbar.
Siehe dazu die beiden beigefügten Fotos, wer diese Wegsperre angeordnet hat war vorerst nicht geklärt.
Nach Rücksprache mit Walter Mair vom 12. Dezember 2023 gab es dazu folgende Stellungnahme – Ich musste den Weg sperren da so große Löcher im Weg waren, die ich auffüllen musste, sobald diese Arbeiten beendet sind kommt die Sperre wieder weg.
Vielen Dank hier an Herrn Walter Mair für die sehr zu begrüßenden Eigeninitiativen, welche zur Wegverbesserung und der damit weiteren erforderlichen Wegerhaltung des Nussdorfersteiges beiträgt.
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Doch es gab schon einmal zuvor eine nicht angekündigte Sperre des Nussorfersteiges, nämlich im April 2019 wo in Höhe des OBI – Marktes die Arbeiten am sogenannten „Durchschuss“ ausgeführt wurden durch die Stadtgemeinde Lienz – siehe dazu die beiden beigefügten Fotos.
So wurde auch hier ohne einer diesbezüglich notwendigen vorab Verständigung der Eigentümer des Nussdorfersteiges bzw. dazu erforderlichen Verhandlung die Arbeiten einfach ohne wenn und aber durch geführt.
Auf meine Anfrage an die Frau Bürgermeisterin wurde mir mit geteilt, dass es dazu schon vorab eine Absprache mit dem Obmann des Nussdorfersteiges (Walter Mair) gab – spätestens jetzt sollte allen Eigentümern klar sein wie hier tatsächlich gearbeitet wird –
Denn es gab nie eine Absprache etc. da es auch keinen Obmann oder Vorstand je gegeben hat. Meine diesbezüglichen immer wieder getätigten schriftlichen Eingaben zu den diversen Bauverhandlungen im Bereich des Nussdorfersteiges wurden in weiterer Folge einfach immer konsequent negiert und das bis heute. Die Causa (Durchschuss) bleibt somit weiter unbeantwortet.
Übrigens am Montag den 18. Dezember 2023 gab es ein Gespräch mit Mag. Hannes Konrad in der BH – Lienz in der Causa Nussdorfersteig.
Am Dienstag den 02. Jänner 2024 gab es einen Gesprächs Termin am „Sprechtag für alle“ im Bezirksgericht Lienz mit Fr. Dr. Brunner / Mair ebenfalls in der Causa Nussdorfersteig.
Es wird wie in der letzten Zusammenkunft von Obmann Stellvertreter Rupert Becker bereits angekündigt, noch im Laufe des Monats März 2024 von der Stadtgemeinde Lienz eine weitere vierte Einladung zu einer Vollversammlung an alle Eigentümer der Nussdorfersteig Genossenschaft ergehen.
Es kann aber auch durchaus möglich sein, dass der Form halber die Einladung dazu vom neuen Vorstand / Obmännin kommen wird.
Eine Chance die alle Eigentümer nicht ungenutzt vergehen lassen sollten.
Hier noch die Daten für den Grundbuchsauszug –
Grundbuchs Auszug der Nussdorfersteig Genossenschaft –
EZ 389 KG Lienz 85 020 Gpr. 1751
Für weiterführende Fragen stehe ich jederzeit gerne zur Verfügung.
Dieses Schreiben ergeht einmal schriftlich per Post an alle Eigentümer und einmal per E – Mail ebenfalls an alle Eigentümer, soweit die E – Mail Adresse mir dazu bekannt ist.
Um eine einfachere Kommunikation in der Zukunft zu gewährleisten, bitte ich wenn nicht schon bekannt – mir die aktuelle E – Mail Adresse bzw. auch die aktuelle Postanschrift zukommen zu lassen.
Die beiden Schreiben sind überdies auch im Internet jederzeit abrufbar – hier noch der Link dazu – www.girstmair.net
Verbleibe für heute mit lieben Grüßen,
Bruno Girstmair