Demokratie Politischer Tiefschlag in Corona Zeiten –
Am 24. November 2020 war wieder eine Gemeinderatssitzung im Lienzer Rathaus anberaumt. Dem offiziellen Einladungsschreiben konnte man im Anhang vermerkt entnehmen, dass Zuhörer laut $ 1 des Pandemie Gesetzes diesmal nicht zugelassen sind, ausgenommen sind hier die Pressevertreter in der Ausübung ihrer Beruflichen Tätigkeit.
Zuhörer oder andere Personen unterliegen den Ausgangsbeschränkungen nach § 1 der COVID-19-Notmaßnahmenverordnung.
Die Teilnahme von PressevertreterInnen in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit ist gem. § 1 Abs. 1 Ziff. 4 „berufliche Zwecke“ zulässig.
Waren noch im ersten “Lockdown“ sowohl Zuhörer als auch die Presse ausgeschlossen, hier wurde nach einer Intervention davon schließlich Abstand genommen. Nun wurde im zweiten „Lockdown“ dahin gehend Rücksicht genommen und nun nur mehr die Zuhörer von einer Öffentlichen Sitzung des Gemeinderates ausgeschlossen – unter der Berufung auf die aktuelle Pandemie Notmaßnahmenverordnung.
Ich verließ am Dienstag den 24. November 2020 gegen 17 Uhr 50 im 3 Stock den Aufzug in der Lieburg und wurde von einer Person angehalten, meinen Namen bekannt zu geben und welcher Presseakkreditierung ich angehöre – ich gab zur Antwort der Zeitschrift „Flash News“ und konnte nach Entgegennahme eines Folders (Eröffnungsbilanz 2020) auf der Besucher Empore Platz nehmen, alles unter Einhaltung der Hygienebestimmungen. Nach ca. 4 Minuten kam dieselbe Person wieder und erklärte mir dass Stadtamtsleiter Herr Dr. Alban Ymeri mich dazu im Gang sprechen will.
In der Annahme es handele sich um eine Begrüßung, verließ ich dazu vorerst ohne Unterlagen und Mantel den Raum. Der Stadtamtsleiter machte mir unmissverständlich und entschlossen darauf aufmerksam, dass ich an der Sitzung als Zuhörer nicht teilnehmen darf, da ich keine Akkreditierung dazu habe.
Denn so der Stadtamtsleiter diese Verordnung wird streng gehandhabt und auch umgesetzt. Eine weitere Person ebenfalls langjähriger Zuhörer Herr Christian Schwarzer wurde ebenfalls kategorisch der Zutritt verweigert. Um hier einer Eskalation aus dem Weg zu gehen, zog ich es vor das Gebäude zu verlassen.
Ich war gerade im Eingangsbereich der Lieburg angekommen als ich Herrn Franz Theurl (TVBO Obmann) und Herrn Werner Frömmel antraf – auch die beiden Herren kamen in der Absicht als Zuhörer und gleichzeitig auch als Vertreter des TVBO bei der Sitzung über den Tagesordnungspunkt (Skiwelt Cup, Terrassen Skilauf etc.) zu informieren bzw. dabei zu sein – auch Ihnen wurde der Zutritt verweigert und so mussten auch sie wieder unverrichteter Dinge die Lieburg verlassen.
Fazit:
Ich bin nun schon seit den 80 iger Jahren als Zuhörer bei vielen Gemeinderats Sitzungen vertreten. Doch dieser Rauswurf (Demokratie Politisch Tiefschlag) ist einmalig und einzigartig zugleich – es kamen ganze 4 Personen als Zuhörer zu dieser Gemeinderatssitzung und diesen wurde ganz einfach die Teilnahme verweigert.
Desweiteren veröffentliche ich schon seit dem Jahr 1979 regelmäßig 4 x im Jahr die Zeitschrift www.flash-news.at
Dass die neue Pandemie Notverordnung Rechtlich allen Klagen wahrscheinlich stand halten wird ist anzunehmen (gleich zu setzen dem Kriegsrecht) schließlich haben die Verantwortlichen (Gesetzgeber) aus den Fehlern des ersten „Lockdown“ sehr wohl daraus gelernt.
Da der Gemeinderat bzw. die Frau Bürgermeister ebenso ein „Video Streaming“ ablehnt, sehe ich mich gezwungen diese Ungereimtheiten, sowie der immer so viel gepriesenen Transparenz bzw. das Demokratie Politische Fehlverhalten der Öffentlichkeit nicht vor zu enthalten.
Mit der Bitte um entsprechender Kenntnisnahme – Herausgeber der Vierteljährlichen Zeitschrift „Flash News“ Bruno Girstmair
– Wehret den Anfängen und bleibt immer wachsam –